Ottos Wahrheiten

Sale and lease back

Eine illustre Liste wurde in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Die Volksstimme berichtete, dass auf dieser Liste das "Alte und Neue Rathaus, das Kloster Unser Lieben Frauen, die Lukasklause, Schulen, das Literaturhaus, die Stadtbibliothek, das Konservatorium. Selbst das Ordnungsamt, das Technikmuseum, das Haus der Romanik, Kiek in de Köken etc" standen.  Im "steuersparenden" so genannten Sale-and-lease-back-Verfahren sollten Objekte im Wert von mindestens 130 Millionen Euro an eine Objektgesellschaft veräußert, im Gegenzug sofort für 15 Jahre zurückgemietet werden. Die Stadtoberen erwarteten aus dem Geschäft rund 2.5 bis 3 Millionen Euro für den Haushalt - nach Gegenrechnung aller Ausgaben wie Wertermittlung etc.: rund 2 Millionen Euro. Das Geschäft sollte die auf diesem Gebiete erfahrene Landesbank Hessen-Thüringen einfädeln. 
Doch aus der (nach Aussagen der Stadt abgesicherten und vom Landesverwaltungsamt wohlwollend geprüften) Transaktion wird nichts. In geheimer Sitzung hat der Rat das Geschäft abgeschmettert. Mit der finanziellen Transaktion, die auf Steuerersparnis eines stillen Teilhabers/ Investors abzielt, wollte die Stadt ihr Millionen-Loch im Stadthaushalt reduzieren. Schon im öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag hatten Räte Aufklärung verlangt. Sie forderten die Angelegenheit öffentlich zu behandeln. Zu groß sei die Tragweite. Auch der beantragte Wobau-Verkauf sei öffentlich besprochen worden, hieß es. 
Die Behandlung der Angelegenheit erfolgte dann doch im nicht öffentlichen Teil. Informationen daraus wurden den Medien verweigert. Einzige Verlautbarung: Der Vorschlag wurde nicht angenommen. Es kam nicht einmal zur Verweisung in die Ausschüsse. Ein beispielloser Flop für den Oberbürgermeister.

Quelle: Volksstimme.

Wie verampelt ist Magdeburg?!

Seit Wochen läuft in einer regionalen Zeitung der Landeshauptstadt eine Leserumfrage zum Thema „Wie verampelt ist Magdeburg?“. Der täglich genervte Kraftfahrer, Radfahrer oder Fußgänger hat nun die Möglichkeit, seine Erfahrungen und Kritiken über den Sinn und Unsinn der innerstädtischen Verkehrsführung zu veröffentlichen. Gleichzeitig dienen diese Kritiken als Vorschläge für das Tiefbauamt, eventuelle Nachbesserungen vorzunehmen.

Und so sieht man täglich in der Zeitung emsig schreibende Bürger, die ihren Frust ablassen über Ampeln mit zu langen Rotphasen. Soweit so gut. Doch so langsam bekommt man den Eindruck, dass bei der Montage der Ampeln die Farbe „Grün“ gänzlich vergessen wurde. Sicherlich zielt die Umfrage darauf ab, „Schwerpunktampeln“ herauszufischen, jedoch kommt dem Leser langsam der Verdacht, es gibt in Magdeburg gar keine Ampel mit vernünftiger Schaltung. Auch kollidieren die Wünsche der Leser bezüglich der Ampelschaltung. Fußgänger wünschen sich längere Grünphasen für die Fußgängerampel, Autofahrer dagegen befürworten längere Grünphasen für sich. Und nun? Hier beginnt der spannende Konflikt. Besonders sarkastisch betrachte ich mal den Umstand, dass die Bevölkerung tendenziell älter wird, daher eingeschränkt mobil ist und damit der Autofahrer wohl oder übel zum warten gezwungen ist. OK, die Kreuzung OVG-Straße/Reuter-Allee am Pallazzo ist auch für sportliche Bürger kaum im vorgegebenen Zeitfenster der Grünphase zu meistern. Aber vielleicht ist diese Kreuzung auch mehr als sportliche Herausforderung zu sehen.

Natürlich bin auch ich des Öfteren auf den Straßen Magdeburgs unterwegs und mir ist der erhebliche Mangel an „Grünen Wellen“ aufgefallen! Die Frage ist doch jetzt, wer bzw. unter welchen Kriterien die Ampeln bislang programmiert wurden. Man sollte doch ein gewisses Konzept dahinter vermuten, oder gibt es nur den obligatorischen „ON/OFF“-Knopf und alles wird gut?! Ich denke nicht.

Auch kamen Vorschläge zum Bau von Kreisverkehren. Persönlich bin ich nicht der Meinung, dass Kreisverkehre in viel befahrenen bzw. mehrspurigen Verkehrsknotenpunkten eine Entlastung darstellen. Der Uni-Platz ist dafür das beste Beispiel. Viel zu oft kam es zu Unfällen bei Spurwechseln oder anderen Missverständnissen.

Liebe Stadtväter, schnappt euch Euren Chauffeur und lasst euch einmal werktags von Nord nach Süd, von Ost nach West fahren und urteilt selbst. Auch Sie werden feststellen, dass der Leser oftmals nicht verkehrt liegt!

In diesem Sinne: freie Fahrt.  

Parkgebühren in der Innenstadt

In den letzten Wochen geistern Nachrichten durch die lokale Presse, nach denen es zu einer Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt kommen soll. Neben der Anhebung aktueller Tarife, wird auch die weitere Erschließung der städtischen Infrastruktur mit Parkautomaten angepeilt. Die Stadtoberhäupter erhoffen sich dadurch Mehreinnahmen in Millionenhöhe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Aber keine Änderung ohne hagelnde Kritik. Nach Bekanntwerden des Vorhabens lief die IG Innenstadt Sturm. Die Interessenvertretung der innerstädtischen Händler hatte mit den Ämtern eine Vereinbarung darüber, dass eine Erhöhung der Parkgebühren ausgesetzt wird, würde man eine Verlängerung der Gebührenpflicht in den Abend hinein akzeptieren. Nun hat man sich doch anders entschieden und will Ende des laufenden Monats über die Umsetzung im Stadtrat abstimmen.

Doch was bedeutet in solches Unterfangen? Zunächst einmal müssen Bürger, die ihr Auto in der Innenstadt abstellen, tiefer in die Tasche greifen. In der Volksstimme wurde Kritik eines Auszubildenden geübt, der am Krökentor zur Berufsschule geht. Schüler, die vom Magdeburger Umland anreisen müssen, sehen sich jetzt schon einem Wettlauf, um die spärlich vorhandenen, Parkplätzen gegenüber. Würden dort jetzt auch Parkgebühren erhoben, könnten Auszubildende ihr kleines Gehalt gleich in die kommunalen Gebührenautomaten einwerfen. Ähnlich wie bei der Uni Magdeburg sollten zumindest für die Schüler aus dem näheren Umland eine Ausnahmeregelung getroffen werden.

Ein weiterer Punkt ist die Angst, dass der Handel der zentralen Konsumtempel wie z.B. dem Allee Center oder City Carré erheblich gebremst werden wird. Das Szenario: Kunden scheuen die Innenstadt und weichen auf nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten wie den Flora-Park aus. Bleiben hinreichend Menschen der Innenstadt fern, geht der Schuss der Stadt nach hinten los und man muss Mindereinnahmen befürchten. Eine Alternative wäre, in die Parkhäuser der Einkaufszentren der Innenstadt auszuweichen. Fraglich ist jedoch, ob bei der steigenden Nachfrage nicht auch dort die Preise angehoben werden.

Auf der anderen Seite steht der Aspekt des Klimaschutzes. Werden die Tarife der Parkautomaten derart gesetzt, dass die Bürger auf den ÖPNV ausweichen, wäre zumindest für die Umwelt (und für die Kassen der MVB) eine Menge getan. Auch hätten die Besucher der Innenstadt mehr Freiraum gewonnen. Fraglich ist hier jedoch, ob Shopping-Freaks und Wochenendeinkäufer ihre Tüten voll Ware mit der Straßenbahn durch die halbe Stadt schleppen wollen.

Ende des Monats wird sich herausstellen, ob die Kritik an dem Vorhaben die Meinungsbildung der Entscheidungsträger beeinflusst hat oder nicht. Man darf gespannt sein!

Lärm ist nicht gleich Lärm…

oder wie Geld das Gehör abschalten kann, erlebten die Besucher des vierten Magdeburger Bikertreffens am vergangenen Wochenende. War Petrus die letzten Jahre nicht unbedingt gnädig mit den Bikern, so war es dieses Jahr kaum zu überbieten. Es wurde am FR Nachmittag angereist, das Zelt errichtet und sich bei unterhaltsamer Musik aus der Retorte auf ein hoffentlich unvergessenes Wochenende unter Gleichgesinnten gefreut. Doch spätestens am Sonnabend, nach Einbruch der Dunkelheit, machte Iustitia den Feiernden einen spöttischen Strich durch die Richtung. Kurz vor Mitternacht betraten zwei Damen des Ordnungsamtes das Gelände. Ihr Ziel war der Veranstalter, ihr Anliegen war das Eindämmen der Lautstärke. Anwohner beschwerten sich über den angeblichen Lärm und machten ihrem Ärger Luft. Zur allgemeinen Verwunderung – sind doch die nächsten Anwesen mehrere Hundert Meter entfernt. Entweder die Beschwerdeführer besitzen Gehörgänge, dass Spionagesatelliten und Wanzen überflüssig werden, oder man wollte einfach mal wieder die Stadt in ihre (Party-) Schranken weisen. Ein solcher „Zwischenfall“ zeigt, dass die Pläne, den Flughafen zu Magdeburgs Partymeile umzufunktionieren schon vor der Entstehung zum Scheitern verurteilt sind. ABER NEIN! Weit gefehlt. Das Allheilmittel der Menschheitsgeschichte, genannt Geld, macht es möglich. Eine Zahlung von 900€ an die Stadt hätte die weitere Beschallung der Stadt durch die Boxen der Biker ermöglicht. Das Füllen des Stadtsäckles hätte den geplagten Bürger mundtot gemacht und den Lärm nicht mehr als Lärm, sondern als „tolerierbarer Geräuschpegel“ umdefiniert. Da fragt man sich, inwieweit dies eine weitere Masche der Bereicherung darstellt. Wenn Geld auf einmal zwischen Lärm und „Lärm“ unterscheiden lässt, weiß man: in Magdeburgs Oberhaus herrschte wieder Jahrmarktstimmung.

Ein Sozialkaufhaus für das Neustädter Feld?

In Anlehnung an das Bund-Länder-Förderprogramm "Die soziale Stadt" werden Problem-Stadtteilen der Lan-deshauptstadt seit langem schon geholfen. Im Wesentlichen winkte der Stadtrat alle förderungswürdigen Projek-te durch, jedoch bringt der Antrag der Vertreter des "Neustädter Feldes" Unruhe in den Stadtrat. Seit langem wird um die Förderung eines Sozialkaufhauses am Bruse-Platz aus kommunalen Mitteln gebeten. Das Vorhaben stößt auf Befürworter und Gegner. Steht auf der einen Seite der soziale Gedanke zu Buche, kontern Kritiker mit dem Fehlen eines ausgereiften Betreiberkonzepts. Sicherlich ist dem Wohl der Bürger eine gewisse Aufmerk-samkeit nicht abzusprechen, aber auch ein Sozialkaufhaus hat den Regeln der Wirtschaft zu gehorchen. Soll hei-ßen: man braucht ein Konzept, was auch rentabel ist und nicht nur auf die jährlichen Zuschüsse der Stadtkassen angewiesen ist. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob ein Kaufhaus für sozial schwächere Schichten ausgerechnet im Neustädter Feld angesiedelt werden sollte. Die Anbindung ist im Vergleich zu anderen Standorten verhältnismäßig schlecht, da nur Busse verkehren. Weiterhin muss bei der Entscheidung über Ja oder Nein bedacht werden, dass ein öf-fentlich gefördertes Warenhaus dem natürlichen Verlauf des Marktes zuwiderläuft. Betreiber von Second-Hand Läden, Kiosks, Billigshops sowie karitativen Einrichtungen wie Möbelbörsen dürften damit in ernste Schwierig-keiten geraten und bezüglich ihrer Konkurrenzfähigkeit gravierende Einbußen erleiden. Ein Antrag der Linksfraktion erwirkte, dass die Verwaltung bis zum September Zeit bekommt, die Notwendig-keit und Durchfürbarkeit erneut zu prüfen und auch die Stimmen der Betroffenen einzuholen- auch wenn klar sein dürfte, was sie dazu sagen werden. Fazit: Ausgang ungewiss und wieder einmal muss man hoffen, dass sich die Stadt nicht in ein finanzielles Aben-teuer stürzt, ohne die möglichen Negativfolgen zu bedenken

MDCC versorgt nicht mehr

Dieser Beitrag soll weniger dem politischen Geschehen gewidmet werden. Ich möchte an dieser Stelle ein paar Worte über das aktuelle Verhalten der MDCC verlieren. Doch der Reihe nach: an sich konnte man bislang nichts Negatives berichten über die Konditionen des lokalen Anbieters von Telefon, Internet und Fernsehen. Doch was sich die Geschäftsführung jetzt erlaubt hat, muss einfach Gehör finden. Nachdem man seit Jahren den Bürgern der Stadt die TV-Grundversorgung bereitgestellt hat, wurde nun das endgültige Aus für eine weitere Versorgung beschlossen. In einem kunter-bunten Flyer teilte man seinen Kunden vorab mit, dass ab Januar 2008 die Grundversorgung über DBTV zu erfolgen hat. Dies bedeutet, dass sich bisherige Kunden der MDCC zukünftig eines digitalen Receivers bedienen müssten. Klingt erstmal nicht nach einem dramatischen Umstand. Erfragt man jedoch direkt bei der Auskunft der MDCC wie man bestehende Verträge handhaben will, die auch die TV-Grundversorgung beinhalten, wird man mit den Worten "Das wissen wir auch noch nicht." vertröstet. Applaus!!! Man schließt bis vor kurzem noch Neuverträge ab, trennt sich dann von der TV-Grundversorgung und weiß nocht  nicht einmal etwas über das weitere Vorgehen. Leidtragende sind jetzt schon Geringverdiener bzw. finanziell schlecht Gestellte, da diese sich jetzt Gedanken um die kostspiele Anschaffung eines digitalen Receivers machen dürfen. Aus Sicht der MDCC auch kein Problem! Diese antworteten auf die Frage nach der Bezahlbarkeit nur "Naja, ein Receiver kostet ca. 60€ in der Anschaffung. Der Kunde spart 5€ pro Monat dadurch, dass die MDCC nicht weiter versorgt. Das heisst in 12 Monaten hat man das Geld wieder drin."!

Ein möglicher Domino-Effekt seitens der PrimaCom wird schon erwartet, denn sie werden sich ggf ebenfalls aus der TV-Grundversorgung zurückziehen. Hauptsache die Geschäftsleitung ist dann schlauer als die MDCC jetzt und weiß, wie man seine Kunde nicht verschreckt.   

in diesem Sinne: behalten Sie den Durchblick!

Naturkundemuseum ins Altstädtische KH

Ein paar kurze Worte der Unterstützung möchte ich an dieser Stelle für die Einbringung des Vorschlags einer Magdeburger Bürgerin bringen, Teile des Naturkundemuseums in das ehe-malige Altstädtische Krankenhaus zu verlegen. Zum einen erfreut man sich immer wieder an der doch noch präsenten Partizipation der Bürger und zum anderen verfolgt der Vorstoß kol-lektive Ziele. Seit dem das Krankenhaus an der Ecke Otto-von-Guericke Straße/Julius-Bremer-Straße leer steht, hat sich noch kein Investor gefunden für dieses Objekt. Anstatt nun dem Verwesungsprozess der Immobilie regungslos beizuwohnen, sollte die Stadt prüfen, ob eine teilweise Umverlagerung des Museums durchführbar ist. Der Stadt als Kulturstandort würde dies auf jeden Fall einen positiven Schub verleihen.
In diesem Sinne: seid weiterhin aktiv und kreativ Teil unserer kommunalen Politik, liebe Bürger!

Magdeburgs Park- und Stadtwacht

Im höchsten Maße lobenswert ist das Bestreben dem Stadtbild zu Sauberkeit und Ordnung zu verhelfen und auch der hiesige Geldbeutel scheint wieder lockerer zu sitzen. Erst markiert un-ser Oberbürgermeister Stüm...ääh. Trümper den Edelsamariter und spendet 15€ für Wurst und Kaffee beim lokalen Stadtteilfest und nun ein neues Mysterium Magdeburger Arbeitsmarkt-politik - die Park- und Stadtwacht. Die Park- und Stadtwacht? Nein, man hat sich nicht verle-sen. Seit jüngster Zeit streifen Männer und Frauen in Uniform durch Magdeburgs Straßen und Parks und sorgen für Ordnung und Sauberkeit. Hauptaufgabe dieser neuen Form der "Ord-nungshüter" ist das Feststellen von Ordnungswidrigkeiten sowie das Austeilen von Informati-onsflugblättern. Soweit so gut mag der Leser jetzt denken. Weit gefehlt. An sich sollten sich jetzt Fragen aufdrängeln wie zum Beispiel "Nanu, haben wir dafür nicht schon das Ordnungs-amt und Ordnungshelfer?". Ein triviales "Ja" wäre an dieser Stelle zu wenig, daher wird hier ein wenig ausgeholt und der Sachverhalt ein wenig näher beleuchtet.
Zu Beginn sei erwähnt, dass Magdeburg mit der Park- und Stadtwacht nunmehr drei ver-schiedene Typen von "Ordnern" verfügt. Da die Stellung des städtischen Ordnungsamtes be-kannt sein sollte, vergleichen wir an dieser Stelle nur die Ordnungshelfer mit der neuen Wacht. Beide besitzen keinerlei Sonderrechte (Personalienfestellung etc.) und tragen keinerlei Ausrüstung bei sich. Einzig allein die Entlohnung unterscheidet beide voneinander. Während Ordnungshelfer ehrenamtlich für Sauberkeit und Ordnung sorgen, basiert die Park- und Stadt-wacht auf dem Ein-Euro-Job-Verhältnis. Anstatt Werbung für den Ausbau ehrenamtlichen Engagements zu betreiben, probiert die Stadt sich in einem der Bürgerarbeit ähnlichen Modell aus. Aber vielleicht motiviert es die Ordnungshelfer wenn ihre neuen "Kollegen" im Gegen-satz zu ihnen eine Art Aufwandsentschädigung bekommen. But who cares about money?
Richtig interessant wird es wenn der erste Kontakt zwischen Bürger und Wacht entsteht. So sollen Bürger die ersten "Wächter" bereits in Magdeburger Parks gesichtet haben- rauchend. Was so schlimm daran ist, dass sie rauchen? Eigentlich nichts. Es sei denn sie suggerieren ei-nen Sinn für Ordnung und lassen im gleichen Atemzug ihre eigene Kippe im Park einfach fal-len. Eine Vorbildfunktion ohne Gleichen!
Es bleibt abzuwarten, ob sich die neue Wacht bewährt oder ob sie, wie die Präsenz von Trüm-per in Magdeburgs Oberhaus, nur eine kurze Modeerscheinung ist.

Magdeburg und seine Tunnel #2

Ein Verwirrspiel ohne Gleichen wird dem Magdeburger Bürger wieder einmal geboten. Baut man nun den Tunnel in der City oder nicht? 2006 beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Bau und ebnete somit den Weg für ein ?Jahrhundertprojekt?. Doch nun dreht sich der Wind und der einstige Befürworter, die SPD, macht nun eine Kehrtwende und will den Bau verhindern. Zu hohe Baukosten und satte Betriebskosten seien der Grund genug für eine Alternative zum Bau. Umso wichtiger der Aspekt der Unterhaltungskosten ist, desto kurioser sind die Angaben über sie. Verschiedene Gutachten attestieren Kosten, die zwischen 500000? (Angaben der SPD) und rund 80000?  (Angabe Thorsten Gebhardt, Tiefbauamt Amtsleiter) variieren. Dieser Unterschiedsbetrag stellt irgendwo keine marginale Abweichung mehr dar! Der Diskussionsbedarf bezüglich der Seriosität der Gutachten dürfte sich damit erhöhen. Wenn schon geplant wird, sollte man sich über die Kosten schon im Klaren sein. Des Weiteren ist erstaunlich, dass einerseits die Rede von einem finanziellen Mammut-Projekt ist und auf der anderen Seite wird sorgfältig heruntergerechnet, dass die Stadt letzten Endes ?nur? noch einen Anteil von 3,9 Mio. Euro zu tragen hat.

Die MVB betont weiterhin den Vorteil einer potentiellen Haltestelle ?Kölner Platz?. Von einer besseren Erreichbarkeit ist die Rede. Stellt sich jedoch die Frage inwiefern diese bessere Erreichbarkeit den Autofahrern zum Verhängnis wird!? Im aktuellen Status ist der Kölner Platz ein beliebter Anlaufpunkt, um am Bahnhof heranzufahren, Gepäck zu entladen und/oder die Verwandten und Freunde zum Gleis zu bringen oder abzuholen. Fällt dieser Parkplatz weg, wäre der einzig noch erreichbare Parkplatz in der Nähe der am ZOB. Leider scheint man zu übersehen, dass dieser heute schon heillos überfüllt ist und auch der Parkplatz der DB ist mit seinen infrastrukturellen Eigenschaften dem Andrang nur wenig gewachsen.

Bleibt also festzuhalten, dass sobald die Brücken saniert wurden, eine weitere Tunneldiskussion überflüssig wird. Darum sollten schnellstens verlässliche Angaben über Nutzen und Kosten eines Tunnels, sowie über Alternativen eingeholt werden. Grundlage der Entscheidung sollten folglich ein vernunftorientiertes Verkehrskonzept sowie die Bezahlbarkeit des Projekts sein. 

Diätenschlacht in Sachsen-Anhalt

Die Wahllokale hatten gerade einmal die Türen verschlossen und die Spuren einer gut besuchten Kommunalwahl beseitigt, da machte sich ein Schriftstück auf den Weg, welches für die nächsten Wochen oder sogar Monate für gewissen Diskussionsbedarf sorgen sollte.

Genauer gesagt geht es um einen Bericht der Diätenkommission, in dem vorgeschlagen wird, die Bezüge der Landtagsabgeordneten schrittweise um 10% zu erhöhen bis 2010. Die Ironie dieser Episode stellen besonders der Zeitpunkt und die Vorgehensweise dar, wann und wie dieses Empfehlungsschreiben verfasst und übermittelt wurde. Genau zwei Tage nach der Kommunalwahl wurde der Vorschlag der Kommission, die übrigens vom Landtagspräsident eingesetzt wird, der Öffentlichkeit verkündet. Sicherlich war dieser Schachzug nicht der dümmste, bedenkt man, dass dem Wähler ansonsten der Gang zur Urne noch ein Stückchen schwerer gefallen wäre. Wahlbeteiligungen im 20er-Bereich wären die Folge gewesen.  Aber nun hat man den Luxus, das Gedächtnis des Wählers bis zur Landtagswahl 2009 so manipulieren zu können, dass dieser in zwei Jahren nichts mehr von dieser dubiosen Aktion weiß. Interessant ist vor allem der Umfang der Erhöhung. Zehn Prozent ist üblicherweise kein Maß, über das auf dem freien Markt diskutiert werden würde. Oder wer von uns kam jemals in den Genuss einer 10-prozentigen Gehaltserhöhung? Nun ja, die Frage war eher rhetorischer Natur. Neben den Politikern gibt es meines Wissens nach nur wenige Berufsgruppen, die ihre Entschädigung gesetzlich selber bestimmen dürfen.

Eine generelle Erhöhung wäre nicht zwingenderweise das Problem, wenn das Land finanziell nicht so schlecht gestellt wäre. Kommunen sind zahlungsunfähig, es gibt Haushaltssperren und die Schärpe des Oberbürgermeisters in Magdeburg trägt demnächst ein Vertreter des Verwaltungsgerichtes. Die Entlohnung erfolgt aus ökonomischen Gesichtspunkten an der Wertschöpfung des Arbeiters. Doch bevor man sich eine Gehaltserhöhung verordnet, sollte man auch Leistung und Resultate zeigen! Doch diese blieben bis jetzt weitgehend aus. Vielleicht bringen die nächsten Wahlen ein klareres und besseres Bild bei der Regierungsbildung, so dass Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht weiter unter dem Profilierungskampf der großen Koalition leiden.